Hund in der Wohnung | PARTNER HUND Magazin

Hund in der Wohnung

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGH VIII ZR 168/12 die Rechte der Mieter mit Haustieren gestärkt hat, herrscht nun häufig Unklarheit darüber, welche Rechte ein Hundebesitzer als Mieter nun hat und welche Pflichten er zugleich eingeht.
 
Hund in der Wohnung © pixabay.com © Cendre-de-Lune (CC0 Public Domain)
Chihuahuas und andere kleine Hunde fallen zum Teil unter die Kleintierregelung und sind daher immer erlaubt.

Hundehaltung als Wohnungsmieter – Rechte und Pflichten

Fakt ist: Die Haltung von Hunden und Katzen darf in der Mietwohnung nicht mehr generell vertraglich verboten werden. Die Begründung des 8. Zivilsenats in Karlsruhe lautete damals: "Die Vertragsklausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet". Dies hieße aber gleichzeitig nicht, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann". Vor allem in Großstädten sind Hunde immer noch ungerne gesehen. Während nach Angaben von immobilienscout24.de Kleintiere ausnahmslos erlaubt sind, werden die Entscheidungen zu Hunden und Katzen nun stets im Einzelfall getroffen.

Es gibt unterschiedliche Kategorien, inwiefern ein Mieter ein Recht auf die Hundehaltung haben kann:

1. Wenn die Tierhaltung im Mietvertrag erlaubt ist...
...gibt es für den Mieter keine Einschränkungen, sich einen Hund anzuschaffen. Es kann jedoch je nach Rasse sein, dass eine Sondererlaubnis erforderlich ist. Dies betrifft verschiedene Arten der Kampfhunde, wie auch als gefährlich eingestufte Kleintiere.

2. Die Tierhaltung wird im Mietvertrag verboten...
...doch die Klausel wird damit unwirksam. Denn gemäß dem Urteil des BGH ist ein generelles, ausnahmsloses Verbot der Tierhaltung im Mietvertrag nicht rechtens. Dies gilt auch für Klauseln, die sich so umdeuten lassen, dass sie sich auf Katzen und Hunde beziehen. Eine mögliche Formulierung wären "freilaufende" Tiere oder alle Tiere, außer diejenigen in Käfighaltung. Die Vertragsklausel gilt damit als nicht vorhanden und der Mieter kann ohne weiteres mit Hund oder Katze einziehen.

3. Eine Vertragsklausel, die explizit die Hundehaltung verbietet...
...kann wirksam in einem Mietvertrag vereinbart werden. Wer diesen dann unterzeichnet, muss sich auch an das Verbot halten. Wer trotzdem einen Hund hält, muss diesen auf Verlangen des Vermieters entweder abgeben, oder er zieht selbst aus. Ausnahmen zur Einhaltung der Verbotsklausel gibt es nur dann, wenn ein Mensch aus ärztlicher Sicht den Hund benötigt. Dies kann zum Beispiel aufgrund von Blindheit oder aus psychischen Gründen sein.

4. Der Vermieter behält sich die Erlaubnis vor...
...und muss diese auch einräumen, bevor der Mieter dann rechtlich gesehen einen Hund halten darf. Grundsätzlich kann der Mieter also davon ausgehen, dass er die Erlaubnis zur Hundehaltung erhalten kann, wenn in diesem speziellen Einzelfall nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Diese können auch in der Größe und der Art des Hundes liegen. Gibt es in einem Mehrfamilienhaus bei Mietern desselben Vermieters bereits Hunde, so darf er den Einzelfall nicht willkürlich ablehnen. Wichtig: Die mündliche Zustimmung reicht dafür aus.

5. Die Tierhaltung ist im Mietvertrag nicht geregelt...
...also kommt es auf die jeweilige Tierart an. Zahlreiche Gerichtsurteile regeln hier grob die Grundregeln und Rechte der Mieter. Bei einem Hund gestaltet sich die rechtliche Situation so, dass sicherheitshalber die Vermieter informiert werden und die Zustimmung eingeholt werden sollten. Über das Thema, ob Hundehaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört, fielen unterschiedliche Gerichtsurteile. Der Mieter kann sich deshalb nicht zu 100 Prozent auf der sicheren Seite wägen. Grob gesagt, dürfen in vermieteten Einfamilienhäusern Hunde angeschafft werden, wenn der Mietvertrag keine andere Regelung vorsieht. Bei Mehrfamilienhäusern gestaltet sich dies anders.

6. Auf die Rasse kommt es an...
...da tatsächlich der ein oder andere Hund als Kleintier gilt. Und diese sind unabhängig von der Regelung im Mietvertrag immer erlaubt. Dazu gehören Yorkshireterrier, Chihuahuas und weitere Hunde mit besonders kleiner Größe. Diese können angeblich nicht laut Bellen, weshalb keine Belästigungen für die Nachbarn zu befürchten sind.

Ausnahmen der Regelungen zur Hundehaltung in der Mietwohnung

Alles in allem, hat das neue Gesetz die Rechte von Mietern mit Hunden nachhaltig gestärkt. Doch wer seine Pflichten als Tierhalter nicht wahrnimmt, muss sich gegebenenfalls schnell wieder von seinem Haustier oder der neuen Wohnung verabschieden. Ein Urteil des Landesgerichtes der Justiz Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2002 verbietet die übertriebene Tierhaltung. In dem speziellen untersuchten Fall, handelte es sich dabei um die Haltung von sieben Katzen, zwei Chinchillas und einem Schäferhund in einer Zweizimmerwohnung. Dieses Verbot kann aber schon dann greifen, wenn gegen die erteilte Genehmigung ein Zweithund angeschafft wird. Bei einer Lärmbelästigung der Nachbarn darf hier die fristlose Kündigung erfolgen. Allgemein verhält es sich mit dem Lärm so, dass bei einem großen Miethaus mit vielen Mietparteien die gelegentliche Geräuschwahrnehmung von Hundegebell oder Vogelgezwitscher zur hausüblichen Geräuschkulisse gehört. Dies gilt allerdings nicht zwischen 22 und sieben Uhr, sprich zur Nachtruhe. Was der Vermieter jedoch nicht verbieten darf, ist der Besuch eines Mieters durch einen Bekannten mit Hund. Das Tier darf sich im Sinne des Mietrechts also in der Wohnung aufhalten, solange der Besucher nicht zu häufig kommt oder über Nacht bleibt, so entschied das Landesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 12. Januar 1988.

 
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